Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Fotoprodukten

1. Vertrag

Zwischen der bei Bestellabschluss genannten Abholstelle (nachfolgend „Auftragsnehmer“ genannt) und dem Kunden kommt ein Vertrag über die Lieferung von Fotoprodukten zustande, wenn der Auftragsnehmer oder der von ihm beauftragte Dienstleister die Bestellung des Kunden und seine Bilddateien per Internet erhält und der Auftrag per email bestätigt ist. Für Aufträge über einem Warenwert von 250 Euro ist vor Auftragserteilung die schriftliche Zustimmung des Auftragsnehmers einzuholen.

 

2. Preise

Das vom Kunden an die Abholstelle zu zahlende Entgelt bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss geltenden Preisen des Auftragsnehmers. Die Preise werden dem Kunden bei der Bestellung und im Bestellabschluss angezeigt. Alle vom Kunden zu zahlenden Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3. Lieferung, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Vom Auftragsnehmer angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Der Auftragsnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Auftragsnehmers. Gerichtsstand ist für Kunden, die Kaufleute oder juristische Personen sind der Firmensitz des Auftragsnehmers.


4. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Die Fotoprodukte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragsnehmers. Die Zahlung der Produkte erfolgt bei Abholung der Fotoprodukte in der Geschäftsstelle des Auftragsnehmers. Der Kunde verpflichtet sich die Fotoprodukte innerhalb einer Frist von vier Wochen abzuholen. Holt der Kunde die Produkte nicht ab, kann der Auftragsnehmer die Produkte zusenden und das vereinbarte Entgelt dem Kunden in Rechnung stellen.

 

5. Reklamation, Widerruf

Ein Recht zum Widerruf des Auftrages gemäß § 355 BGB ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Mängel können vom Auftragsnehmer nur anerkannt werden, wenn sie sich auf technische Unvollkommenheiten der gelieferten Ware beziehen. Geschmackliche Beanstandungen gelten nicht als Mängel. Bei vom Auftragsnehmer zu vertretenden Mängeln an den gelieferten Waren ist der Auftragsnehmer zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommt der Auftragsnehmer der berechtigten Aufforderung zur Ersatzlieferung nicht in angemessener Zeit nach oder verweigert der Auftragsnehmer die Ersatzlieferung oder schlägt diese fehl, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Auftrages verlangen.

 

6. Haftung

Der Auftragsnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Der Auftragsnehmer haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art. Dies gilt auch für den Ersatz von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte. Haftungsbegrenzung gilt sinngemäß auch zugunsten der zur Auftragserfüllung vom Auftragsnehmer beauftragten Dienstleister. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

7. Datenschutz

Der Auftragsnehmer und von ihm zur Auftragserfüllung beauftragte Dienstleister werden die Kundendaten (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes behandeln. Eine Weiterleitung an Dritte zu werblichen Zwecken ist ausgeschlossen.

 

8. Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt das weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teiles der Bestimmung noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bedingung eine wirksame zu vereinbaren, die dem verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweist.

 

Stand: 07.12.2010